Wir hoffen auf ein breites öffentliches Interesse an dem im OLG Düsseldorf stattfindenden Prozess gegen unsere Freundin Latife. Wir sind davon überzeugt, dass es sich um ein politisches Verfahren handelt, dessen einziger Zweck darin besteht, politische Arbeit von Migrant*innen, antirassistisches und antifaschistisches Engagement, Gefangenenarbeit und transnationale Solidarität zu kriminalisieren. Dafür wird ein Angriff auf demokratische Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Versammlungs- und Informationsfreiheit gefahren, für den die Einschüchterungsparagraphen 129a und b ausgeweitet werden sollen.

Leider ist es in Latifes Fall nicht anders als bei anderen, vergleichbaren Verfahren: Die zu monströsen Anklagen aufgebauschten Vorwürfe stigmatisieren Angeklagte und alle, die ein 129er-Verfahren kritisch begleiten – die Presse schaut in der Regel nicht mal hin. Und wenn doch etwas berichtet wird, geht das selten über ein Nachbeten der Anklageschrift hinaus. Dabei wäre es Aufgabe der Medien, durch eine kritische Berichterstattung dafür zu sorgen, dass politisches Engagement nicht willkürlich kriminalisiert wird.

Weil wir die Hoffnung jedoch nicht aufgegeben haben, dass es Medien gibt, die den Prozess gegen Latife (und auch gegen die in Stuttgart Mitangeklagten) kritisch begleiten und den grundgesetzlich vorgegebenen Anspruch auf Öffentlichkeit erfüllen wollen, haben wir auf diesen Seiten eine neue Rubrik eingeführt. „Andere zum Prozess“ soll in Zukunft andere Artikel und Berichte rund um das Verfahren gegen Latife sammeln. Wir wollen damit ermöglichen, dass sich alle Interessierten einen umfassenden Überblick verschaffen können. Dass sich damit am Ende auch eine möglichst vollständige Dokumentation der Prozessführung ergibt, ist ein erwünschter Nebeneffekt.

Sollte uns ein Artikel „dadurchgehen“ und wir ihn hier nicht aufführen, schreibt uns bitte kurz eine Nachricht, wir werden die Rubrik dann ergänzen.

Hier (und in der Sidebar) geht’s zu den Artikel anderer: „Andere zum Prozess“