Repression bleibt nicht in Filter-Bubbles

Der „Krieg gegen den Terror” dauert inzwischen fast sechzehn Jahre. In den letzten anderthalb Dekaden hat er sich in Gesellschaften hineingefressen und zu zunehmend autoritären Entwicklungen geführt. Fast alle Aspekte des Daseins (und der politischen Kämpfe sowieso) sind inzwischen von Maßnahmen zur Erhöhung einer vorgeblichen „Sicherheit” erfasst und es ist kaum noch möglich, alle Verschärfungen zu registrieren, geschweige denn, sie in Zusammenhänge zu bringen. Die Ausweitungen repressiver Gesetze erfolgen mal gegen diese, mal gegen jene angebliche oder echte Bedrohung; ihre Auswirkungen betreffen jedoch alle, die mit der Staatsgewalt in Konflikt geraten. Im Nachgang des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt erlebt auch die BRD zur Zeit wieder einmal eine massive Ausweitung staatlicher Befugnisse und juristischer Handhabe. Das so_ko_wpt hat mit einem Informationsabend am 28.3.in Wuppertal versucht, einige der für Deutschland derzeit wichtigsten repressiven Entwicklungen zusammenzufassen und zu einem Gesamtbild zusammen zu fügen.

Hier versuchen wir, eine Zusammenfassung unserer Veranstaltung im Stil Bruch.

Im Verlauf des Abends ging es zunächst um Verschiebungen der Rechtssprechung in so genannten „Terroristenprozessen” die derzeit meist gegen migrantische Menschen geführt werden, denen eine Unterstützung oder Mitgliedschaft in „ausländischen terroristischen Vereinigungen” angehext wird und um die offenkundige Vorbereitung weiterer §129b-Verfahren gegen bislang noch legale Strukturen der kurdischen Bewegung. Wichtiger Schwerpunkt war dann abschließend die geplante Einführung eines neuen Paragraphen (§114), der „tätliche Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte oder ihnen gleichgestellte Personen” zukünftig mit einer Mindesthaftstrafe von drei Monaten bedrohen soll. (Mehr dazu auf der Seite des so_ko_wpt) Eingeladen zur Diskussion waren die so_ko_wpt-Aktivistin Latife, die bekanntlich aufgrund einer absurden Anklagekonstruktion am 16. Februar zu einer Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten wegen angeblicher „Mitgliedschaft” in der türkischen DHKP-C verurteilt wurde, und einer ihrer Anwälte, Yener Sözen, der auch ein Mandat beim bislang größten §129b-Prozess in München hat. Dort sind gleich zehn türkischstämmige Menschen angeklagt, der TKP/ML anzugehören, obwohl diese bis heute nichtmals auf der europäischen „Terrorliste” aufgeführt ist.

In beiden Verfahren wird die Anwendbarkeit des stigmatisierenden und mit hohen Strafandrohungen verbundenen §129 über das bisherige Maß ausgeweitet. Das Urteil gegen Latife spricht beispielsweise von einer Mitgliedschaft in der DHKP-C durch einen „autonomen, eigenen Entschluss”, weil sich auch durch monatelange Maßnahmen zur Überwachung Latifes weder eine Beauftragung durch die Funtionärsebene der Organisation noch ein konkretes Ereignis beweisen ließ, an dem Latife Mitglied der DHKP-C geworden sein soll. Da die Mitgliedschaft jedoch für die justiziable Wandlung von legalen Betätigungen, wie etwa die Teilnahme oder Vorbereitung von Demos oder Veranstaltungen, zu so genannten „Unterstützungshandlungen” Voraussetzung ist, stellt diese Beweislosigkeit für die Behörden ein Dilemma dar. Diesem setzte das Gericht nun die so einfache wie absurde Behauptung entgegen, jemand könne sich auch ohne Kenntnis der Führungkader zum Mitglied einer „terroristischen Organisation” machen. Damit hebelte es die Notwendigkeit aus, Beschuldigten eine Mitgliedschaft im Einzelfall nachzuweisen, dass sie einer Organisation tatsächlich angehören. Bleibt der BGH im Revisionsverfahren bei dieser Auslegung, macht das den Behörden zukünftig möglich, Personen, die etwa lediglich in Besitz von Literatur oder anderen Materialien einer ale „terroristisch” angesehenen Organisation sind, als „selbstdefinierte” Mitglieder zu verfolgen. In Kombination mit der Münchner Anklage, in der es selbst an jener Definition der betroffenen Organisation als „terroristisch” fehlt, eröffnet das Behörden völlig neue Möglichkeiten zur Kriminalisierung politisch Aktiver.

Doch auch wenn diese Ausweitungen aktuell in Verfahren gegen linke AktivistInnen erfolgen, heißt das nicht, dass es speziell und vor allem gegen linke Strukturen erfolgende Verschärfungen sind. So ist beispielsweise die juristische Neukonstruktion einer „selbstdefinierten Mitgliedschaft” vor allem auch gegen Sympathisanten von islamistischen Gruppen, zu denen sie keinen direkten Kontakt haben, anwendbar; ein Feld, in dem die Verfolgungsbehörden mit ihren Versuchen zur Infiltration bislang wenig erfolgreich waren, weshalb es oft an konkreten Nachweisen für den „Eintritt” in eine Gruppe mangelt. Andererseits werden in Prozessen gegen UnterstützerInnen von in Syrien aktiven islamistischen Gruppen von Linken fast unbemerkt Rechtsnormen neu gesetzt, die ebenso gegen sie selbst in Stellung gebracht werden können. Verwiesen sei an dieser Stelle auf das Urteil in Hannover gegen die jugendliche Attentäterin, die mit einem Messer auf Polizisten losgegangen war. In ihrem Prozess wurde nicht nur sie verurteilt, sondern auch ein Bekannter, der zuvor wohl von ihren Plänen wusste, möglicherweise ausweislich von durch die Behörden sichergestellten Chat-Protokollen. Das angebliche „Vorwissen” führte zu einer zweijährigen Haftstrafe ohne Bewährung. Ein hartes Urteil, das so in vergleichbaren Fällen bislang nie ausgesprochen wurde. Es könnte bedeuten, zukünftig jede Chatgruppe und jede Versammlung umgehend zu verlassen, in denen möglicherweise über strafrechtlich relevante Ideen kommuniziert wird. Da alternativ nur Denunziation bliebe, ist es zumindest bestens dazu geeignet, in politischen Gruppen zusätzlichen Misstrauen zu produzieren.

Problematisch ist, dass Änderungen und Verschärfungen von vielen oft nur dann wahrgenommen werden, wenn sie die eigene Filter-Bubble betreffen. Nicht nur wesentliche Veränderungen der Bedingungen für eigenes Handeln bleiben so teilweise unbemerkt, es fehlt auch an spektrenübergreifenden Strategien für den Umgang damit. Gruppen die heute noch nicht betroffen sind, können morgen selber im Fokus stehen. Wie eine Kriminalisierung vorbereitet wird, lässt sich recht gut am Beispiel der durch Innenminister De Maiziere kürzlich verbotenen Symbole und Fahnen kurdischer Organisationen beobachten. In einer Antwort auf eine via Twitter gestellte Frage dazu teilte das Innenministerium mit, die betroffenen Vereine und Organisationen (z.B. die YPG, YPJ in Rojava oder der Verband kurdischer Studierender in Deutschland, YXK) seien legal und blieben es. Unbenommen davon würde das Mitführen ihrer Fahnen und Symbole bei kurdischen Demonstrationen künftig jedoch als Unterstützung der illegalisierten PKK gewertet. Die Teilnahme an solchen, in der Regel angemeldeten Demonstrationen und das Mitführen der jetzt verbotenen Symbole kann somit künftig eine „Terrrounterstützung” darstellen, unabhängig davon, ob jemand selber in einer Organisation mitarbeitet, die einen legalen Status hat. Das ermöglicht bei Bedarf u.U. Ermittlungen nach §129b – mit allen damit verbundenen Konsequenzen, die nicht immer zu einem Verfahren führen müssen, den Behörden jedoch immer umfangreiche Erkenntnisse zu den betroffenen Strukturen verschaffen. Auch Latife stand lediglich einem bis heute nicht verbotenen Verein vor, der „Anatolischen Föderation”. Als Vorsitzende war sie bemüht, strafrechtlich relevante Handlungen zu vermeiden. Es hat ihr nicht genutzt. Ihre Erfahrungen könnten für andere durchaus hilfreich sein.

Eine größere Aufmerksamkeit für juristische Verschärfungen und neue Gesetze, übrigens auch im Bereich digitaler Kommunikation, würde es uns erleichtern, Entwicklungen richtig einzusortieren, was die Voraussetzung dafür wäre, vorausschauende Gegenstrategien zu entwicklen. Derzeit passiert das viel zu wenig. Wichtige Entwicklungen werden partikularen AktivistInnen überlassen, Verschärfungen im Rechtsbereich digitaler Kommunikation finden beispielsweise fast nur bei NetzaktivistInnen und Nerds Beachtung. Viele, ohne große gesellschaftliche Kritik realisierte Gesetzesverschärfungen bleiben ausgeblendet, wenn sie sich nur „gegen andere“ richten. Ursächlich dafür ist eine fehlende Auseinandersetzung mit veränderten gesellschaftlichen Bedingungen. Das Auftauchen real terroristisch agierender Akteure setzt den Staat vorgeblich unter Handlungsdruck, dem mit der üblichen Repressionskritik kaum noch zu begegnen ist. Und wenn es nötig ist, greift er jederzeit auf die Legitimation durch reale Bedrohungen zurück; der Vorsitzende Richter im Verfahren gegen Latife schreckte nicht davor zurück, den Terror des „IS“ zur Urteilsbegründung gegen eine linke Aktivistin heranzuziehen. Wir haben dem wenig entgegenzusetzen. Es mangelt an einer offensiven Auseinandersetzung mit realen Bedrohungen und den möglichen Umgehensweisen die über eine selektive Wahrnehmung hinausgehen, es mangelt beispielsweise an einem Diskurs dazu, wie unsere jahrelange Forderung nach Abschaffung der Paragraphen 129a und 129b modifiziert werden muss, wenn diese Strafnormen aktuell mehrheitlich gegen Islamisten und Nazis angewendet werden.

Mangels aktiver Auseinandersetzung wird so oft erst auf Veränderungen reagiert, wenn es eigentlich zu spät ist. So stellt sich zum Beispiel die Frage, ob es sinnvoll ist, sich jetzt noch symbolisch am Verbot von kurdischen Symbolen abzuarbeiten. Besser wäre sicher, sich auf Kommendes einzustellen. Zu erwarten ist, dass das Symbolverbot ein Instrumentarium bereitsstellen soll, bislang vom Staat tolerierte, mit Rojava oder der kurdischen Bewegung solidarische Strukturen jederzeit über eine PKK-Koppelung zu kriminalisieren, wenn es die außenpolitischen Interessen Deutschlands erfordern. Dass der Zeitpunkt einer solchen Kriminalisierung ausschließlich von den aktuell gegebenen außenpolitischen Interssen Deutschlands bestimmt wird, ließ sich im Verlauf des Verfahrens gegen Latife bestens erfahren. Für kurdische AktivistInnen in Deutschland bedeutete das, eine manchmal etwas isolierte Haltung aufzugeben und den eigenen Kampf offensiver mit hiesigen Kämpfen zu verbinden. Es bedeutete zum Beispiel auch, mehr InhaberInnen eines deutschen Passes in Vorstände der Vereine einzubinden. Bisher jedenfalls nutzt der deutsche Staat seine Möglichkeiten vor allem wenn es eher unbemerkt bleibt, weil Informationen zu repressiven Vorgängen über die migrantische Filter-Bubble oft nicht hinauskommen. Umgekehrt setzte dies auch ein größeres Interesse und eine größere Solidarität unsererseits bei allen Versuchen einer Kriminalisierung voraus. Schon aus Eigeninteresse; repressive Gesetze lassen sich eben auch zu jeder Zeit gegen autonome oder antifaschistische Strukturen richten wenn es dem Staat opportun erscheint.

AntiRep-Info-Abend im Stil Bruch

Latife, verbotene Symbole und unberührbare PolizistInnen

AntiRep Info-Abend im Café Stil Bruch am Dienstag, 28.3. ab 19:30 Uhr. An diesem Info-Abend möchten wir drei aktuelle Themenkomplexe miteinander verbinden, die alle auf rechtlicher Ebene unsere politische Arbeit angreifbarer machen werden.

Zum einen möchten wir alle, die am 16. Februar nicht dabei sein konnten, über das Urteil im §129b-Verfahren gegen unsere Freundin Latife, bzw. über das weitere Vorgehen informieren und die sich aus dem Urteil ergebenden Folgen auch für unsere Strukturen diskutieren. Latife wurde nach anderthalb Jahren Verfahren wegen Mitgliedschaft in der DHKP-C vom OLG Düsseldorf zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.

Damit verbunden ist die Ausweitung des PKK-Verbots durch eine vor wenigen Tagen verkündete Anweisung des Bundesinnenministers zum Verbot von Öcalan-Portraits und Symbolen nicht verbotener kurdischer Organisationen. Die Ausweitung ist nicht nur ein Liebesgruß für die türkische Regierung, sie bereitet den rechtlichen Boden für repressive Maßnahmen gegen die Solidarität mit Rojava.

Last but not least soll in wenigen Tagen der alte Paragraph 113 (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) durch den neuen Paragraph 114 ergänzt werden, der zukünftig u.a. jede angebliche Widerstandhandlung gegen PolizistInnen zwingend mit Freiheitsstrafe bedrohen soll. Der neue Paragraph wird noch vor dem G20-Gipfel in Hamburg auch die Ausgangslage bei jeder Demonstration vollständig verändern.

Nicht alle rechtlichen Verschiebungen erfolgen mit dem Fokus linken Aktivismus zu treffen, einige aktuelle Verschärfungen ergeben sich beispielsweise auch aus Urteilen gegen islamistische Angeklagte. Doch es muss uns bewusst sein, dass alle neu gewonnen repressiven Möglichkeiten früher oder später auch gegen linke Strukturen angewendet werden. Die rechtlichen Veränderungen stellen deshalb ein gefährliches Potential für alle politischen und solidarischen Aktivitäten dar. Viele Annahmen zur persönlichen Abwägung von Risiken verlieren durch die Entwicklungen ihre Grundlage. Entscheidungen zu individuellem Handeln in konkreten Situationen müssen neu bedacht und vorbereitet werden. Dafür ist die Kenntnis der beabsichtigten oder erfolgten Verschiebungen des staatlichen Repressionsrahmens notwendig. Mit dem Info-Abend möchten wir mit einer Diskussion zu den daraus zu ziehenden Konsequenzen beginnen.

Für den Abend haben wir Latife, ihre Anwälte und in der kurdischen Bewegung aktive Menschen eingeladen.

Der Eintritt ist frei, Spenden werden gerne angenommen.

Im Café Stil Bruch: Latife, verbotene Symbole und unberührbare PolizistInnen
Otto-Böhne Platz (Ölberg), Wuppertal-Elberfeld. Dienstag, 28.3.2017, 19:30 Uhr

Der Kampf geht weiter!

Noch am Abend nach dem Urteil waren sich Latife, ihre beiden Anwälte und wir einig: Wir machen jetzt erst Recht weiter! Latife kündigte an, sich nicht zum Schweigen bringen zu lassen und ihre Prozesserfahrung dafür zu nutzen, den notwendigen Kampf gegen die Paragraphen 129 a und b voranzubringen, die Rechtsanwälte begannen unmittelbar, eine Strategie für den erfolgenden Revisionsantrag zu entwickeln und uns war klar, dass auch die Solidaritätsarbeit nun in eine neue Phase eintreten muss.

Wir werden die Zeit bis zur Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofs nutzen, um an der Dokumentation des Verfahrens zu arbeiten, über politische Prozesse in Deutschland zu informieren und mit migrantischen Organisationen gemeinsam aktionsfähige Strukturen auszubauen. In Kürze organisieren wir zunächst eine Infoveranstaltung in Wuppertal, bei der wir alle, die in den letzten Wochen den Prozess nicht begleiten konnten, über den Verlauf der letzten Verhandlungstage informieren wollen. Auch diese Website wird weiter genutzt, selbst wenn nach dem Urteil Updates nicht mehr regelmäßig nötig sind.

Schaut also ab und an vorbei und achtet auf weitere Ankündigungen.

Vollkommen inakzeptabel

Pressemitteilung der Rechtsanwälte und UnterstützerInnen von Latife Cenan-Adigüzel zur Verurteilung der Wuppertalerin wegen „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ (§129b StGB)

Am Donnerstag, den 16. Februar fiel nach einem anderthalbjährigen Verfahren vor dem 5. Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf das Urteil gegen unsere Mandantin und Freundin Latife Cenan-Adigüzel. Sie wurde zu einer Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Das Urteil folgt damit auf den Tag genau dem Antrag der Oberstaatsanwältin Olschak. Die Haftanordnung bleibt bestehen, wird aber vorläufig gegen Auflagen weiter außer Vollzug gesetzt. Latife Cenan-Adigüzel kündigte in ihrem Schlusswort an, gegen eine Verurteilung Revision einzulegen.

Verurteilt wurde Latife für eine angebliche Mitgliedschaft in der als terroristisch eingestuften türkischen DHKP-C. Nachgewiesen werden konnte ihr jedoch ausschließlich ihre Arbeit als Vorsitzende der Anatolischen Föderation. Diese wird vom deutschen Staat als so genannte Tarnorganisation der DHKP-C in Deutschland betrachtet, ist bis zum heutigen Tag als Verein jedoch nicht verboten.

Das Konstrukt der Tarnorganisation ist höchst fragwürdig und wurde im Laufe des Verfahrens seitens der Verteidigung Latife Cenan-Adigüzels mehrfach mit verschiedenen Beweisanträgen hinterfragt; diese wurden jedoch allesamt vom Senat zurückgewiesen. So konnten auch Zweifel an den die Konstruktion der Generalstaatsanwaltschaft zugrunde liegenden Beweismitteln nicht ausgeräumt werden.

Die Zuschauerplätze des Saals 2 im Hochsicherheitsgebäude am Düsseldorfer Kapellweg waren zur Urteilsverkündung bis auf den letzten Platz besetzt; an die sechzig Personen hatten sich den Tag freigenommen, um der Verhandlung beizuwohnen und Latife zu unterstützen. Unter den BesucherInnen waren viele Freundinnen, Nachbarn und politische Mitstreiterinnen der seit 35 Jahren in Deutschland lebenden Angeklagten.

In ihrem Schlusswort nahm Latife Cenan-Adigüzel zunächst zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen Stellung: Sie führte aus, dass sie in dem beinahe zweijährigen Verfahren, das sie selber als eine „Tragikomödie“ bezeichnete, keinen Vorwurf habe vernehmen können, den sie aus ihrem Rechtsempfinden heraus als strafwürdig akzeptieren könne. Jeder aufrechte Antifaschist müsse ebenso gegen Rassismus, Faschismus und Ungerechtigkeit angehen, wie sie es immer getan habe – auch in ihrer Zeit als Vorsitzende der Anatolischen Föderation. Dafür habe sie ausschließlich demokratische Rechte wahrgenommen; alles was sie getan habe, habe sie aus eigenem Entschluss und Überzeugung getan; nichts sei in jemandes Auftrag oder auf Verlangen einer übergeordneten Organisation geschehen.

Ein Urteil gegen sich wertete sie als mittelbare Unterstützung derjenigen, die sie gerne zum Schweigen bringen würden: Der türkische Staat, der sie als linke Oppositionelle gerne hinter Gittern sähe, aber auch deutsche staatliche Behörden, deren Verstrickung in die rassistischen NSU-Morde sie als Antifaschistin schon lange vor der Selbstenttarnung des NSU benannte. Abschließend betonte Latife, dass sie immer noch glaube, dass sich Gerechtigkeit durchsetze, und forderte den Senat auf, nicht jemanden zu verurteilen, der sich aktiv für jene demokratischen Rechte stark mache, die von anderen immer massiver bedroht würden. Sie kündigte an, gegen eine mögliche Verurteilung weiter juristisch vorzugehen. Nichts und niemand würden sie jemals zum Schweigen bringen.

Als nach einer Unterbrechung mit der Urteilsverkündung fortgesetzt wurde, zeigte sich, dass der eindringliche Appell unserer Mandantin und Freundin, eine Verteidigerin der Demokratie nicht zu verurteilen, auf taube Ohren gestoßen war: Der Vorsitzende Richter Schreiber begründete das Urteil in weiten Teilen so, als wäre das Verfahren mit zahlreichen Beweisanträgen der Verteidigung und Diskussionen auch über die politische Tragweite vollständig an ihm vorbei gegangen.

So wurde die Fragwürdigkeit der „Verfolgungsermächtigung“, die im Laufe des Verfahrens immer wieder zur Sprache gekommen war, erneut mit dem lakonischen Hinweis beiseite gewischt, die Entscheidung, die DHKP-C bzw. die Anatolische Föderation in Deutschland zu verfolgen, sei ein autonomer Akt der Exekutive. Sie sei daher juristisch nicht überprüfbar. Der 5. Staatsschutzsenat bekannte sich damit, wie schon während des Verfahrens, erneut dazu, ein williges Werkzeug deutscher Regierungspolitik zu sein.

In Hinblick auf die Taten, die Latife persönlich zur Last gelegt wurden, gestand Richter Schreiber selber zu, dass trotz intensivster Überwachungsmaßnahmen über Monate hinweg – so wurden sämtliche Telefonate unserer Mandantin und Freundin abgehört und ein Peilsender an ihrem Auto angebracht – keinerlei Hinweise auf Weisungen seitens einer DHKP-C-Führungsebene bekannt geworden seien. Als Vorsitzende des migrantischen Vereins „Anatolische Föderation“ habe sie sich jedoch pauschal der Mitgliedschaft und Unterstützung der DHKP-C schuldig gemacht, sodass alle Aktivitäten, beispielsweise auch die Organisation angemeldeter Demonstrationen und die Durchführung politischer Bildungsveranstaltungen im Interesse der DHKP-C stattgefunden hätten.

Latife wurde unterstellt, sie habe sich selbst in die Struktur der DHKP-C ein- und untergeordnet und damit der mitgliedschaftlichen Unterstützung schuldig gemacht. Diese Unterstellung ist tatsächlich durch nichts belegt. Herangezogen werden lediglich bei ihr beschlagnahmte Fotos, Filme und Bücher sowie die Teilnahme an Veranstaltungen, durch die sie nach Auffassung des Senats ihre „innere Übereinstimmung“ mit den Zielen der DHKP-C belegt hätte.

Der Vorsitzende Richter konzentrierte sich in seinem Vortrag daher auch auf eine emotionale Auseinandersetzung mit der Ideologie der DHKP-C in der Türkei und auf den Versuch des Nachweises, dass deren Taten aufgrund der „Tötungsabsicht“ außerhalb politischer Betrachtungen zu beurteilen seien. So könne auch die vom Senat selber konstatierte Tatsache systematischer Folterungen und ethnisch-religiöser Verfolgung in der Türkei nicht zur weiteren Betrachtung herangezogen werden. Die mündliche Begründung des unverhältnismäßig harten Urteils gegen eine hier lebende Migrantin entwickelte sich im weiteren Verlauf zu einer Abhandlung über „menschenverachtende Ideologien“.

Dass dabei als Vergleichsmaßstab ausgerechnet islamistische Terroristen und der faschistische „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) herangezogen wurden, können wir nur als einen Versuch des persönlichen Angriffs auf unsere Freundin und Mandantin und als Versuch der Provokation gegenüber den BesucherInnen des Prozesses werten. Stand und steht doch im Fokus der politischen Aktivitäten Latife Cenan-Adigüzels der Kampf gegen Rassismus und Faschismus, und hatte sie doch schon früh auf den rechtsterroristischen Hintergrund der willkürlichen Morde an MigrantInnen durch den NSU hingewiesen. Es war nachvollziehbar, dass Teile des Publikums anschließend den Gerichtssaal verließen.

Für uns als Rechtsanwälte und UnterstützerInnen ist jedoch nicht nur die große Härte, mit der das Gericht unsere Mandantin und Freundin schuldig gesprochen hat, ein Grund zur Kritik: Durch das Urteil wird der Anwendbarkeitsrahmen des Paragraphen 129b so ausgedehnt, dass dieser künftig praktisch auf alle politisch aktiven Menschen anwendbar ist. Sollte das Urteil Bestand haben, benötigt die Justiz keine Beweise für konkrete individuelle Unterstützungshandlungen. Die bloße Aktivität in einem Verein, der zwar intern bei Ermittlungs- und Justizbehörden als „Tarnorganisation“ angesehen wird – offiziell jedoch als legaler Verein bestehen bleibt, würde für Verurteilungen zu mehrjährigen Haftstrafe nach §129b ausreichen.

In der Welt der Geheimdienste, die in das Verfahren gegen Latife Cenan-Adigüzel an mehreren Stellen involviert waren, werden solche Konstruktionen „Honeypot“ genannt. Gemeint sind damit als Fallen installierte oder weiter geduldete Strukturen, mit denen „Unwissende“ abgeschöpft werden um sie anschließend zu verfolgen. Angesichts der existenzbedrohenden Folgen von Verurteilungen nach Paragraph 129a+b StGB halten wir eine solche Praxis juristisch wie menschlich für vollkommen inakzeptabel.

Freunde und Freundinnen von Latife
Rechtsanwalt Roland Meister, Essen
Rechtsanwalt Yener Sözen, Remscheid

Wuppertal, Essen, Remscheid, 17. Februar 2017