Latife muss in Haft

Vor wenigen Tagen kam der knappe Bescheid des Bundesgerichtshofs (BGH): Die von ihren Anwälten gut begründete Revision zum Hafturteil vom 16. Februar 2017 wurde zurückgewiesen. Damit steht jetzt fest, dass Latife die angesichts der Vorwürfe ungeheuerliche Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten wohl antreten muss.

Wir werden die Zeit im Knast natürlich ebenso solidarisch begeleiten wie den ganzen Prozess – auch mit der Fortsetzung unserer Öffentlichkeitsarbeit.

Nachdem die Entscheidung aus Karlsruhe eingegangen ist, möchten wir durch eine, gemeinsam mit Latifes Rechtsanwälten verfasste Pressemitteilung zunächst nochmals auf ihren Fall und die damit verbundenen höchst gefährlichen Verschärfungen der repressiven Gesetze in Deutschland aufmerksam machen.

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Pressemitteilung der Anwälte und Freundinnen und Freunde Latife Cenan-Adigüzel
Zur Ablehnung des Revisionsantrags durch den Bundesgerichtshof (BGH)

Essen, Remscheid, Wuppertal, den 18. Juni 2018

BGH bestätigt Urteil gegen Latife Cenan-Adigüzel:
Schwerer Angriff auf demokratische Rechte und Grundfreiheiten

Vor ziemlich genau sechzehn Monaten, am 16.2.2017, wurde im Paragraph 129 a/b-Verfahren gegen unsere Mandantin und Freundin Latife Cenan-Adigüzel ein aus unserer Sicht skandalöses Urteil seitens des Staatsschutzsenats des Oberlandes-gerichts Düsseldorf (Aktenzeichen: III – 5 StS 1/15 – OLG Düsseldorf) wegen angeblicher „Mitgliedschaft“ in einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ (gemeint ist die türkische DHKP-C /Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) gefällt. In dem mehr als anderthalb Jahre dauernden Verfahren war der Haftbefehl nach einigen Monaten außer Vollzug gesetzt worden. Latife wurde zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Über ein Jahr später hat der BGH nun die von uns eingelegte Revision verworfen. (Aktenzeichen: BGH 3 StR 661/17) Das existenzbedrohende Hafturteil gegen die seit Jahren antifaschistisch, antirassistisch und migrationspolitisch aktive Mutter zweier Töchter und Altenbetreuerin aus Wuppertal hat somit jetzt Rechtskraft und eine baldige Ladung zum Haftantritt ist zu erwarten.

Nachdem der BGH das Urteil des OLG Düsseldorf bestätigt hat, kommt der Ausdehnung der Kriminalisierung und Diskriminierung progressiver, antifaschistischer und revolutionärer Personen und Organisationen auch eine Signalwirkung zu – sie reiht sich in die zu beobachtende Rechtsentwicklung in Deutschland ein. Mit dem Urteil erfolgt eine Erweiterung des Verbots der DHKP-C und deren Kriminalisierung als sogenannte „terroristische Organisation im Ausland“ auf die migrantische Organisation „Anatolische Föderation“. Damit soll eine selbstorganisierte migrantische Vereinigung getroffen werden, die insbesondere gegen Rassismus und für gleiche Rechte für Migranten in Deutschland tätig ist, die Solidarität mit dem Widerstand in der Türkei gegen die dortigen repressiven Regime, wie aktuell das Erdogan-Regime, entwickelt und ausgeprägt antifaschistisch tätig ist. Es ist kein Zufall, dass Latife und die „Anatolische Föderation“ bereits 2006 auf den rechtsradikalen Hintergrund und eine Verstrickung von Teilen der deutschen Polizei und Verfassungsschutzämter bei den Morden des „NSU“ hinwiesen – fünf Jahre vor dessen Selbstenttarnung.

Fragwürdig konstruierte „Mitgliedschaft“ illegalisiert politisches Handeln

Im Hinblick auf das Urteil ist der von uns in der damaligen Pressemitteilung gemachten Aussage auch heute wenig hinzuzufügen: Das Urteil gegen Latife ist juristisch wie menschlich vollkommen inakzeptabel. Unsere Mandantin war – wie im Verfahren bewiesen wurde – in demokratischer Wahl mit knapper Mehrheit zur Vorsitzenden der „Anatolischen Föderation“ gewählt worden. Der Vorwurf, Latife habe sich als Vorsitzende dieses bis heute nicht verbotenen migrantischen Verbands „pauschal der Mitgliedschaft in der DHKP-C schuldig gemacht“, konnte auch durch monatelange Ermittlungen und in einem über anderthalb jährigen Verfahren nicht belegt werden. Diese Tatsache wurde vom Senat in der Urteilsbegründung selber eingestanden. Grundlage des Urteils war lediglich die durch das Gericht bestrafte politische Gesinnung von Latife, bzw. eine durch das Gericht unterstellte angebliche innere Übereinstimmung mit den Zielen der DHKP-C. So heißt es im Urteil: „Obwohl der Senat keine unmittelbaren Beweise für konkrete Vorgaben zur Programmgestaltung bzw. für Aktionen der Anatolischen Föderation durch – andere – Führungskader der DHKP-C gefunden hat, ist der Senat davon überzeugt, dass sich die Angeklagte in die DHKP-C eingebunden hat.“

Erst durch diese Konstruktion einer Mitgliedschaft aus innerer Übereinstimmung, die der bisherigen Rechtsprechung zuwiderläuft, war es dem 5. Senat unter dem Vorsitzenden Richter Schreiber möglich, Latife für völlig legale politische Handlungen zu verurteilen. Eine strafbare Handlung oder ein „Eintritt“ in die DHKP-C konnte Latife nicht nachgewiesen werden, obwohl gegen sie eine alle Bereiche ihres Lebens betreffende Überwachung und Bespitzelung durchgeführt wurde. Die Teilnahme an Informations- und Gedenkveranstaltungen, die Durchführung mehrerer Konzerte der antifaschistischen Band „Grup Yorum“, der Verkauf von Essen bei Festivals, die Arbeit mit migrantischen Familien und Jugendlichen oder die Teilnahme an angemeldeten Demonstrationen, (beispielsweise während der „Gezi“-Solidarität im Sommer 2013 oder anlässlich des 20. Jahrestags des Solinger Brandanschlags im Mai 2013), wurden nur durch die fragwürdig konstruierte „Mitgliedschaft“ zu illegalisierten Handlungen im Auftrag einer „terroristischen Vereinigung“.

Latife hatte erklärt, sie habe ausschließlich ihre demokratischen Rechte wahrgenommen und alles, was sie getan habe, habe sie aus eigenem Entschluss und Überzeugung getan; nichts sei in jemandes Auftrag oder auf Verlangen einer übergeordneten Organisation geschehen. Ihre Erklärung blieb bei der Urteilsfindung komplett unberücksichtigt. Der logische Widerspruch in der Urteilsbegründung blieb unaufgelöst: Einerseits sei die Wuppertalerin selbst erklärt und aus eigenem Entschluss einer „terroristischen Vereinigung“ beigetreten – andererseits beruhe aber ihr gesamtes politisches Handeln nicht auf „eigenem Entschluss“, sondern geschehe auf Weisung einer Organisation.

Ein Merkmal diktatorischer Regimes

Bis zum Urteil gegen unsere Mandantin bedurfte es für die Feststellung einer „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ nach Einschätzung des BGH rechtlich hoher Anforderungen an die Beweisführung. Dies umso mehr, wenn sich Beschuldigte gar nicht in dem Land aufgehalten hatten, in dem die „terroristische Vereinigung“ aktiv ist. Bei Latife Cenan-Adigüzel ist das der Fall: Seit über dreißig Jahren in Deutschland lebend, besuchte sie die Türkei nur im Urlaub. Das OLG Düsseldorf hat diese hohen Anforderungen an den Nachweis einer Mitgliedschaft mit seinem Urteil negiert und massiv in verfassungsrechtlich garantierte Rechte, wie das Recht der Vereinigungs- und Meinungsfreiheit, eingegriffen. Er hat damit eine gefährliche Ausweitung der Anwendbarkeit der Paragraphen 129 a/b StGB geschaffen.

Wenn eine „Eingliederung“ in eine als „terroristisch“ eingestufte Gruppe keine konkret nachweisbaren Schritte mehr voraussetzt, sondern alleine die legale und immer öffentliche Beteiligung an Aktivitäten eines nicht verbotenen Verbands ausreicht, werden fundamentale und bislang geltende rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft gesetzt. Wenn legale Handlungen durch eine unterstellte innere Übereinstimmung mit den Zielen einer Organisation willkürlich und nachträglich zu illegalen Taten gemacht werden können, wird es unmöglich, in Betrachtung der Gesetzeslage zu handeln. Politische Betätigung ist dann ständig davon bedroht, mit dem vollen Spektrum der – im Zuge des „Kampfs gegen den Terror“ weiter ausgebauten – staatlichen Überwachungs und Repressionsmaßnahmen konfrontiert zu werden, weil eine „innere Übereinstimmung“ ausreicht, eine umfassende „Terror-Ermittlung“ gegen politisch aktive Menschen und ihr Umfeld anzuordnen.

In Kombination mit der Einführung der „drohenden Gefahr“ und des Gefährdungsbegriffs durch neue Polizeigesetze, die weitreichende polizeiliche Maßnahmen bereits im Vorfeld erlauben, ohne dass eine Ermittlung wegen strafbarer Handlungen vorliegt, ist die durch das Urteil gegen Latife Cenan-Adigüzel erfolgte Ausweitung der Anwendbarkeit der Paragraphen 129 a+b ein beängstigender Schritt in eine vollständige Überwachung und Kontrolle der Gesellschaft. Zukünftig können somit erste erhebliche Maßnahmen der Überwachung und Kontrolle von „Gefährdern“ zunächst durch die Polizei angeordnet und dann von Staatsanwaltschaften immer häufiger in ausgedehnte „Terrorismusermittlungen“ überführt werden. Die durch eine nachträgliche Strafandrohung geschaffene ständige Verunsicherung, sich der Legalität eigenen Handelns nie sicher sein zu können, ist ein ein Merkmal diktatorischer Regimes. Im Kern zielt dies auf die Einschüchterung aller oppositioneller Kräfte ab.

Stigmatisierung als „Terroristin“

Was für politisch engagierte Menschen auf dem Spiel steht, wird an den persönlichen Folgen des nun rechtskräftigen Urteils für unsere Mandantin deutlich. In erster Linie ist es die drohende Haftstrafe, die eine mitten im Berufsleben stehende zweifache Mutter aus ihrem normalen Leben zwischen der Tätigkeit im Kiosk ihres Mannes und als Altenpflegerin reißen wird. Ihre Haft wird dabei nicht nur für Latife bedeutsame Folgen haben: Auch ihre Töchter, ihr an einer Herzerkrankung leidender Ehemann und ihre Patient*innen müssen für eine lange Zeit ohne ihre Unterstützung auskommen.

Doch eine Verurteilung als „Terroristin“ führt noch zu wesentlich mehr Einschränkungen als die zunächst anzutretende Haftstrafe. Aufgrund der jetzt eingetretenen Rechtskraft des Urteils wird unsere Mandantin und Freundin zukünftig international als „Terrroristin“ in den entsprechenden Listen geführt – mit allen denkbaren Schikanen durch die Behörden und mit allen möglichen Beschränkungen der Freiheit zur Ein- und Ausreise, etwa wenn sie verreisen will. Darüberhinaus drohen Latife auch ausländerrechtliche Konsequenzen, wie der Verlust ihrer Niederlassungserlaubnis; es können auch Aufenthaltsgebote gegen sie ausgesprochen werden, so dass sie Besuche in einer anderen Stadt bei den Behörden anmelden muss. Auch die Weiterausübung ihrer beruflichen Tätigkeit als Betreuerin alter und kranker Menschen ist zukünftig infrage gestellt.

Gleichzeitig zeigt der Fall unserer Mandantin auch, was eine Ausweitung der Anwendbarkeit der Paragraphen 129 a+b auf Menschen bedeutet, die nicht „Berufsrevolutionäre“ sind, sondern die ein Leben zwischen Familie und Beruf führen. Ein langer Prozess wie der gegen Latife, kostet einen hohen sechsstelligen Betrag. Nach einer Verurteilung sind diese Kosten vom Angeklagten zu tragen. Was bei klandestin lebenden „Berufsrevolutionären“ dank Vorbereitung meist mit einer Übernahme der Kosten durch den Staat endet, bedeutet für Menschen wie Latife den vollständigen finanziellen Ruin. Die gegen immer mehr Menschen gerichtete Drohung eines Paragraph 129-Verfahrens verschafft dem Staat so über die Prozesskostenordnung indirekt ein zusätzliches Einschüchterungsszenario gegen alle, die sich politisch betätigen.

Verfassungsklage beabsichtigt

Die Tatsache, dass all dies von unserer Mandantin und Freundin zu tragen sein wird, weil sie sich stets solidarisch zeigte, Rassismus und Faschismus entgegenstellte, Demonstrationen organisierte oder selbstgemachte Börek bei Musikfestivals verkaufte, spricht nicht nur jedem Rechtsempfinden Hohn: Es lässt uns als Anwälte und Freund*innen auch nicht ruhen. In Absprache mit unserer Mandantin werden wir deshalb eine Verfassungsklage gegen das Urteil vorbereiten, weil es die Organisations- und Vereinigungsfreiheit fundamental infrage stellt. Wir werden auch nicht zögern, Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einzureichen, weil wir in dem Urteil eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und die Freiheit zur politischen Betätigung sehen. Gerade vor dem Hintergund weiterer legislativer Verschärfungen wie den neuen Polizeigesetzen in verschiedenen Bundesländern, sehen wir es als unsere Pflicht an, die gleichzeitig stattfindende juristische Ausweitung der Repressionsonstrumente nicht unwidersprochen hinzunehmen. Es ist deshalb ermutigend, dass sich inzwischen gegen die Gesetzverschärfungen eine wachsende Bewegung für demokratische Rechte und Freiheiten entwickelt.

Latife wird sich nicht einschüchtern lassen und weiterhin ihre Stimme gegen Ungerechtigkeiten, Ausbeutung und Unterdrückung erheben – oder – wie es der türkische Dichter Nazim Hikmet formulierte:

Sich einem andern zu verdingen, damit soll Schluß, endgültig Schluß sein,
schafft ab die Knechtschaft des Menschen durch den Menschen!
Diese Einladung ist unser.
Leben! Wie ein Baum, einzeln und frei
und brüderlich wie ein Wald,
diese Sehnsucht ist unser!

Rechtsanwalt Roland Meister
Rechtsanwalt Yener Sözen
Freunde und Freundinnen Latifes

24.10.: Veranstaltung in Witten

Das skandalöse, harte Urteil gegen unsere Freundin Latife liegt nun fast ein dreiviertel Jahr zurück. Nach einer längeren Pause laden wir zusammen mit dem „Forum für Demokratie und Menschenrechte in der Türkei“ aus Witten nochmals zu einer Info-Veranstaltung ein, bei der wir auch über die zwischenzeitlich eingelegte Revision informieren werden.

Dienstag, 24.10.2017 Informations- und Diskussionsveranstaltung in Witten:
Repression gegen Linke aus der Türkei in Deutschland
(Zum Alten Fritz, Augustastraße 27, 19:00 Uhr)

Die staatliche Repression gegen Oppositionelle in der Türkei hat spätestens seit dem versuchten Militärputsch im Juli 2016 eine neue Qualität erreicht. Wenn Presseberichte und Aussagen von PolitikerInnen zugrunde gelegt werden, ist in der Folge dieser Entwicklung das deutsch-türkische Verhältnis auf einem Tiefpunkt. Die massenhaften Inhaftierungen, die auch JournalistInnen und Menschenrechtler mit deutschem Pass und im Urlaub befindliche Menschen aus Deutschland treffen, haben in Deutschland zu lauter Kritik geführt. Speziell die Inhaftierungen von Deniz Yücel, Meşale Tolu oder Peter Steudtner treffen bis heute regelmäßig auf großes öffentliches Interesse. Viele können deshalb kaum glauben, dass die Sicherheitsbehörden der beiden Länder noch immer ungebrochen sehr eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten.

Denn tatsächlich verfolgen die deutschen Polizei- und Justizbehörden noch immer in Deutschland lebende linke Opposionelle im Auftrag ihrer türkischen Kollegen. Die Vorwürfe und Anklagen, mit denen aus der Türkei stammende Menschen von den deutschen Behörden verfolgt werden, stellen sich dabei häufig als ebenso absurd und irrational dar, wie die in der Öffentlichkeit kritisierten Terrorismusanklagen in der Türkei, mit denen u.a. die drei oben genannten konfrontiert sind. Die Verfahren, in denen meist konstruierte „Mitgliedschaften in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ nach §129b abgeurteilt werden, führen fast immer zu mehrjährigen Haftstrafen. Die verhandelten Vorwürfe bilden von Zeitschriftenverkauf über die Teilnahme an angemeldeten Demonstrationen bis zur Zubereitung von Böreks für Soli-Festivals das ganze Spektrum legaler politischer Arbeit in Deutschland ab.

Oft trifft es schon viele Jahre in Deutschland lebende MigrantInnen. So lebt auch Latife Cenan-Adigüzel bereits seit mehr dreißig Jahren in der Bundesrepublik. Sie wurde im Februar 2017 aufgrund ihrer Bereitschaft, den Vorsitz eines migrantischen Vereins zu übernehmen, zu drei Jahren und drei Monaten Haft wegen einer Mitgliedschaft in der DHKP-C verurteilt, die ihr auch durch die Staatsanwaltschaft während des Prozesses zu keinem Zeitpunkt nachgewiesen werden konnte. Zur Begründung des Vorwurfes wurde die ohnehin sehr unbestimmte Definition des §129b nochmals über jedes Maß ausgeweitet. Wenn das Urteil in der ausstehenden Revision Bestand haben sollte, stellt es eine wirkliche Bedrohung für alle politisch aktiven Menschen, speziell für in Deutschland lebende MigrantInnen dar.

Aktuell findet zudem eines der größten politischen Verfahren der Nachkriegszeit in München statt. Im gleichen Saal, in dem seit Jahren gegen den rechtsterroristischen NSU verhandelt wird, sind zehn Menschen wegen angeblicher Mitgliedschaft in der TKP/ML angeklagt. Auch ihnen drohen mehrjährige Haftstrafen. Im Gegensatz zu Latife Cenan-Adigüzel, die bis zur Revision auf freiem Fuß ist, befinden sich die in München Angeklagten inzwischen seit über zweieinhalb Jahren isoliert in U-Haft. Auch das Verfahren in München dehnt den Rahmen für die Strafverfolgung politisch engagierter MigrantInnen über den bisherigen aus, denn den Angeklagten wird die Mitgliedschaft in einer Organisation zur Last gelegt, die auf keiner deutschen oder europäischen „Terrorliste“ aufgeführt ist.

Entgegen der Behauptungen der türkischen Regierung, nach denen so genannte „PKK-Terroristen“ unbehelligt in Deutschland leben können, werden auch kurdische Menschen immer wieder wegen einer vorgeblichen Mitgliedschaft in der PKK angeklagt. Auch gegen KurdInnen werden §129b-Prozesse geführt, auch hier kommt es immer wieder zu langjähriger Haft. Am 4. September wurde das zunächst letzte Verfahren vor dem Kammergericht Berlin gegen Hıdır Yildirim eröffnet. Und der repressive Kurs gegen KurdInnen wird ebenfalls ausgeweitet – zuletzt wurde durch den Bundesinnenminister die Liste in Deutschland verbotener kurdischer Symbole erweitert.

Bei der Veranstaltung soll über die Verfahren, ihre Hintergründe und Folgen für die Angeklagten informiert werden. Latife Cenan-Adigüzel kann darüber als Betroffene aus erster Hand berichten, Yener Sözen war einer ihrer Anwälte und hat derzeit auch im Münchner Verfahren ein Mandat. „Latifes Freunde und Freundinnen“ haben fast das ganze Verfahren gegen Latife Cenan-Adigüzel vor dem Düsseldorfer OLG beobachtet.

Repression bleibt nicht in Filter-Bubbles

Der „Krieg gegen den Terror” dauert inzwischen fast sechzehn Jahre. In den letzten anderthalb Dekaden hat er sich in Gesellschaften hineingefressen und zu zunehmend autoritären Entwicklungen geführt. Fast alle Aspekte des Daseins (und der politischen Kämpfe sowieso) sind inzwischen von Maßnahmen zur Erhöhung einer vorgeblichen „Sicherheit” erfasst und es ist kaum noch möglich, alle Verschärfungen zu registrieren, geschweige denn, sie in Zusammenhänge zu bringen. Die Ausweitungen repressiver Gesetze erfolgen mal gegen diese, mal gegen jene angebliche oder echte Bedrohung; ihre Auswirkungen betreffen jedoch alle, die mit der Staatsgewalt in Konflikt geraten. Im Nachgang des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt erlebt auch die BRD zur Zeit wieder einmal eine massive Ausweitung staatlicher Befugnisse und juristischer Handhabe. Das so_ko_wpt hat mit einem Informationsabend am 28.3.in Wuppertal versucht, einige der für Deutschland derzeit wichtigsten repressiven Entwicklungen zusammenzufassen und zu einem Gesamtbild zusammen zu fügen.

Hier versuchen wir, eine Zusammenfassung unserer Veranstaltung im Stil Bruch.

Im Verlauf des Abends ging es zunächst um Verschiebungen der Rechtssprechung in so genannten „Terroristenprozessen” die derzeit meist gegen migrantische Menschen geführt werden, denen eine Unterstützung oder Mitgliedschaft in „ausländischen terroristischen Vereinigungen” angehext wird und um die offenkundige Vorbereitung weiterer §129b-Verfahren gegen bislang noch legale Strukturen der kurdischen Bewegung. Wichtiger Schwerpunkt war dann abschließend die geplante Einführung eines neuen Paragraphen (§114), der „tätliche Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte oder ihnen gleichgestellte Personen” zukünftig mit einer Mindesthaftstrafe von drei Monaten bedrohen soll. (Mehr dazu auf der Seite des so_ko_wpt) Eingeladen zur Diskussion waren die so_ko_wpt-Aktivistin Latife, die bekanntlich aufgrund einer absurden Anklagekonstruktion am 16. Februar zu einer Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten wegen angeblicher „Mitgliedschaft” in der türkischen DHKP-C verurteilt wurde, und einer ihrer Anwälte, Yener Sözen, der auch ein Mandat beim bislang größten §129b-Prozess in München hat. Dort sind gleich zehn türkischstämmige Menschen angeklagt, der TKP/ML anzugehören, obwohl diese bis heute nichtmals auf der europäischen „Terrorliste” aufgeführt ist.

In beiden Verfahren wird die Anwendbarkeit des stigmatisierenden und mit hohen Strafandrohungen verbundenen §129 über das bisherige Maß ausgeweitet. Das Urteil gegen Latife spricht beispielsweise von einer Mitgliedschaft in der DHKP-C durch einen „autonomen, eigenen Entschluss”, weil sich auch durch monatelange Maßnahmen zur Überwachung Latifes weder eine Beauftragung durch die Funtionärsebene der Organisation noch ein konkretes Ereignis beweisen ließ, an dem Latife Mitglied der DHKP-C geworden sein soll. Da die Mitgliedschaft jedoch für die justiziable Wandlung von legalen Betätigungen, wie etwa die Teilnahme oder Vorbereitung von Demos oder Veranstaltungen, zu so genannten „Unterstützungshandlungen” Voraussetzung ist, stellt diese Beweislosigkeit für die Behörden ein Dilemma dar. Diesem setzte das Gericht nun die so einfache wie absurde Behauptung entgegen, jemand könne sich auch ohne Kenntnis der Führungkader zum Mitglied einer „terroristischen Organisation” machen. Damit hebelte es die Notwendigkeit aus, Beschuldigten eine Mitgliedschaft im Einzelfall nachzuweisen, dass sie einer Organisation tatsächlich angehören. Bleibt der BGH im Revisionsverfahren bei dieser Auslegung, macht das den Behörden zukünftig möglich, Personen, die etwa lediglich in Besitz von Literatur oder anderen Materialien einer ale „terroristisch” angesehenen Organisation sind, als „selbstdefinierte” Mitglieder zu verfolgen. In Kombination mit der Münchner Anklage, in der es selbst an jener Definition der betroffenen Organisation als „terroristisch” fehlt, eröffnet das Behörden völlig neue Möglichkeiten zur Kriminalisierung politisch Aktiver.

Doch auch wenn diese Ausweitungen aktuell in Verfahren gegen linke AktivistInnen erfolgen, heißt das nicht, dass es speziell und vor allem gegen linke Strukturen erfolgende Verschärfungen sind. So ist beispielsweise die juristische Neukonstruktion einer „selbstdefinierten Mitgliedschaft” vor allem auch gegen Sympathisanten von islamistischen Gruppen, zu denen sie keinen direkten Kontakt haben, anwendbar; ein Feld, in dem die Verfolgungsbehörden mit ihren Versuchen zur Infiltration bislang wenig erfolgreich waren, weshalb es oft an konkreten Nachweisen für den „Eintritt” in eine Gruppe mangelt. Andererseits werden in Prozessen gegen UnterstützerInnen von in Syrien aktiven islamistischen Gruppen von Linken fast unbemerkt Rechtsnormen neu gesetzt, die ebenso gegen sie selbst in Stellung gebracht werden können. Verwiesen sei an dieser Stelle auf das Urteil in Hannover gegen die jugendliche Attentäterin, die mit einem Messer auf Polizisten losgegangen war. In ihrem Prozess wurde nicht nur sie verurteilt, sondern auch ein Bekannter, der zuvor wohl von ihren Plänen wusste, möglicherweise ausweislich von durch die Behörden sichergestellten Chat-Protokollen. Das angebliche „Vorwissen” führte zu einer zweijährigen Haftstrafe ohne Bewährung. Ein hartes Urteil, das so in vergleichbaren Fällen bislang nie ausgesprochen wurde. Es könnte bedeuten, zukünftig jede Chatgruppe und jede Versammlung umgehend zu verlassen, in denen möglicherweise über strafrechtlich relevante Ideen kommuniziert wird. Da alternativ nur Denunziation bliebe, ist es zumindest bestens dazu geeignet, in politischen Gruppen zusätzlichen Misstrauen zu produzieren.

Problematisch ist, dass Änderungen und Verschärfungen von vielen oft nur dann wahrgenommen werden, wenn sie die eigene Filter-Bubble betreffen. Nicht nur wesentliche Veränderungen der Bedingungen für eigenes Handeln bleiben so teilweise unbemerkt, es fehlt auch an spektrenübergreifenden Strategien für den Umgang damit. Gruppen die heute noch nicht betroffen sind, können morgen selber im Fokus stehen. Wie eine Kriminalisierung vorbereitet wird, lässt sich recht gut am Beispiel der durch Innenminister De Maiziere kürzlich verbotenen Symbole und Fahnen kurdischer Organisationen beobachten. In einer Antwort auf eine via Twitter gestellte Frage dazu teilte das Innenministerium mit, die betroffenen Vereine und Organisationen (z.B. die YPG, YPJ in Rojava oder der Verband kurdischer Studierender in Deutschland, YXK) seien legal und blieben es. Unbenommen davon würde das Mitführen ihrer Fahnen und Symbole bei kurdischen Demonstrationen künftig jedoch als Unterstützung der illegalisierten PKK gewertet. Die Teilnahme an solchen, in der Regel angemeldeten Demonstrationen und das Mitführen der jetzt verbotenen Symbole kann somit künftig eine „Terrrounterstützung” darstellen, unabhängig davon, ob jemand selber in einer Organisation mitarbeitet, die einen legalen Status hat. Das ermöglicht bei Bedarf u.U. Ermittlungen nach §129b – mit allen damit verbundenen Konsequenzen, die nicht immer zu einem Verfahren führen müssen, den Behörden jedoch immer umfangreiche Erkenntnisse zu den betroffenen Strukturen verschaffen. Auch Latife stand lediglich einem bis heute nicht verbotenen Verein vor, der „Anatolischen Föderation”. Als Vorsitzende war sie bemüht, strafrechtlich relevante Handlungen zu vermeiden. Es hat ihr nicht genutzt. Ihre Erfahrungen könnten für andere durchaus hilfreich sein.

Eine größere Aufmerksamkeit für juristische Verschärfungen und neue Gesetze, übrigens auch im Bereich digitaler Kommunikation, würde es uns erleichtern, Entwicklungen richtig einzusortieren, was die Voraussetzung dafür wäre, vorausschauende Gegenstrategien zu entwicklen. Derzeit passiert das viel zu wenig. Wichtige Entwicklungen werden partikularen AktivistInnen überlassen, Verschärfungen im Rechtsbereich digitaler Kommunikation finden beispielsweise fast nur bei NetzaktivistInnen und Nerds Beachtung. Viele, ohne große gesellschaftliche Kritik realisierte Gesetzesverschärfungen bleiben ausgeblendet, wenn sie sich nur „gegen andere“ richten. Ursächlich dafür ist eine fehlende Auseinandersetzung mit veränderten gesellschaftlichen Bedingungen. Das Auftauchen real terroristisch agierender Akteure setzt den Staat vorgeblich unter Handlungsdruck, dem mit der üblichen Repressionskritik kaum noch zu begegnen ist. Und wenn es nötig ist, greift er jederzeit auf die Legitimation durch reale Bedrohungen zurück; der Vorsitzende Richter im Verfahren gegen Latife schreckte nicht davor zurück, den Terror des „IS“ zur Urteilsbegründung gegen eine linke Aktivistin heranzuziehen. Wir haben dem wenig entgegenzusetzen. Es mangelt an einer offensiven Auseinandersetzung mit realen Bedrohungen und den möglichen Umgehensweisen die über eine selektive Wahrnehmung hinausgehen, es mangelt beispielsweise an einem Diskurs dazu, wie unsere jahrelange Forderung nach Abschaffung der Paragraphen 129a und 129b modifiziert werden muss, wenn diese Strafnormen aktuell mehrheitlich gegen Islamisten und Nazis angewendet werden.

Mangels aktiver Auseinandersetzung wird so oft erst auf Veränderungen reagiert, wenn es eigentlich zu spät ist. So stellt sich zum Beispiel die Frage, ob es sinnvoll ist, sich jetzt noch symbolisch am Verbot von kurdischen Symbolen abzuarbeiten. Besser wäre sicher, sich auf Kommendes einzustellen. Zu erwarten ist, dass das Symbolverbot ein Instrumentarium bereitsstellen soll, bislang vom Staat tolerierte, mit Rojava oder der kurdischen Bewegung solidarische Strukturen jederzeit über eine PKK-Koppelung zu kriminalisieren, wenn es die außenpolitischen Interessen Deutschlands erfordern. Dass der Zeitpunkt einer solchen Kriminalisierung ausschließlich von den aktuell gegebenen außenpolitischen Interssen Deutschlands bestimmt wird, ließ sich im Verlauf des Verfahrens gegen Latife bestens erfahren. Für kurdische AktivistInnen in Deutschland bedeutete das, eine manchmal etwas isolierte Haltung aufzugeben und den eigenen Kampf offensiver mit hiesigen Kämpfen zu verbinden. Es bedeutete zum Beispiel auch, mehr InhaberInnen eines deutschen Passes in Vorstände der Vereine einzubinden. Bisher jedenfalls nutzt der deutsche Staat seine Möglichkeiten vor allem wenn es eher unbemerkt bleibt, weil Informationen zu repressiven Vorgängen über die migrantische Filter-Bubble oft nicht hinauskommen. Umgekehrt setzte dies auch ein größeres Interesse und eine größere Solidarität unsererseits bei allen Versuchen einer Kriminalisierung voraus. Schon aus Eigeninteresse; repressive Gesetze lassen sich eben auch zu jeder Zeit gegen autonome oder antifaschistische Strukturen richten wenn es dem Staat opportun erscheint.

AntiRep-Info-Abend im Stil Bruch

Latife, verbotene Symbole und unberührbare PolizistInnen

AntiRep Info-Abend im Café Stil Bruch am Dienstag, 28.3. ab 19:30 Uhr. An diesem Info-Abend möchten wir drei aktuelle Themenkomplexe miteinander verbinden, die alle auf rechtlicher Ebene unsere politische Arbeit angreifbarer machen werden.

Zum einen möchten wir alle, die am 16. Februar nicht dabei sein konnten, über das Urteil im §129b-Verfahren gegen unsere Freundin Latife, bzw. über das weitere Vorgehen informieren und die sich aus dem Urteil ergebenden Folgen auch für unsere Strukturen diskutieren. Latife wurde nach anderthalb Jahren Verfahren wegen Mitgliedschaft in der DHKP-C vom OLG Düsseldorf zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.

Damit verbunden ist die Ausweitung des PKK-Verbots durch eine vor wenigen Tagen verkündete Anweisung des Bundesinnenministers zum Verbot von Öcalan-Portraits und Symbolen nicht verbotener kurdischer Organisationen. Die Ausweitung ist nicht nur ein Liebesgruß für die türkische Regierung, sie bereitet den rechtlichen Boden für repressive Maßnahmen gegen die Solidarität mit Rojava.

Last but not least soll in wenigen Tagen der alte Paragraph 113 (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) durch den neuen Paragraph 114 ergänzt werden, der zukünftig u.a. jede angebliche Widerstandhandlung gegen PolizistInnen zwingend mit Freiheitsstrafe bedrohen soll. Der neue Paragraph wird noch vor dem G20-Gipfel in Hamburg auch die Ausgangslage bei jeder Demonstration vollständig verändern.

Nicht alle rechtlichen Verschiebungen erfolgen mit dem Fokus linken Aktivismus zu treffen, einige aktuelle Verschärfungen ergeben sich beispielsweise auch aus Urteilen gegen islamistische Angeklagte. Doch es muss uns bewusst sein, dass alle neu gewonnen repressiven Möglichkeiten früher oder später auch gegen linke Strukturen angewendet werden. Die rechtlichen Veränderungen stellen deshalb ein gefährliches Potential für alle politischen und solidarischen Aktivitäten dar. Viele Annahmen zur persönlichen Abwägung von Risiken verlieren durch die Entwicklungen ihre Grundlage. Entscheidungen zu individuellem Handeln in konkreten Situationen müssen neu bedacht und vorbereitet werden. Dafür ist die Kenntnis der beabsichtigten oder erfolgten Verschiebungen des staatlichen Repressionsrahmens notwendig. Mit dem Info-Abend möchten wir mit einer Diskussion zu den daraus zu ziehenden Konsequenzen beginnen.

Für den Abend haben wir Latife, ihre Anwälte und in der kurdischen Bewegung aktive Menschen eingeladen.

Der Eintritt ist frei, Spenden werden gerne angenommen.

Im Café Stil Bruch: Latife, verbotene Symbole und unberührbare PolizistInnen
Otto-Böhne Platz (Ölberg), Wuppertal-Elberfeld. Dienstag, 28.3.2017, 19:30 Uhr