Parallelverfahren Stuttgart

Am 26.Juni 2013 – auf dem Höhepunkt des so genannten „Gezi-Aufstandes“ in der Türkei wurde Latife bei einer Aktion der Bundesanwaltschaft in den frühen Morgenstunden völlig überraschend verhaftet. Die Razzia und die Durchsuchung ihrer Wohnung lief brutal und rücksichtslos ab. Zur gleichen Zeit wurden im Rahmen dieser Aktion im gesamten Bundesgebiet und im benachbarten Österreich ebenfalls Räume durchsucht und vier weitere Menschen verhaftet, denen die Mitgliedschaft in der DHKP-C vorgeworfen wurde.

Unsere Freundin konnte nach einigen Wochen Isolationshaft das Gefängnis einstweilen verlassen – als zweifache Mutter und selbstständige Geschäftsfrau wurde bei ihr offenbar keine Fluchtgefahr gesehen, außerdem ließen sich bei der Sichtung beschlagnahmter Gegenstände und Daten anscheinend keine belastenden Beweisse auffinden.

Die am 26.6.2013 ebenfalls inhaftierten Muzaffer Dogan, Yusuf Tas, Sonnur Demiray und Özgür Aslan blieben im Gegensatz dazu die gesamte Zeit inhaftiert bis ihr Prozess, der anders als Latifes Verfahren vor dem OLG Stuttgart stattfand, schließlich begann. Sechs Wochen, nachdem auch in Düsseldorf das Verfahren gegen Latife eröffnet wurde, wurden die vier Angeklagten am 28. Juli 2015 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Das skandalöse Urteil stand dabei ganz in der Tradition brutaler Repressionspolitik des deutschen Staates gegen in Deutschland lebende linke Oppositionelle.

Aus Gründen der umfassenden Dokumentation von Latifes Verfahren und weil die Fälle zwar voneinander getrennt aber inhaltlich zusammenhängend verhandelt wurden/werden, haben wir hier einige Presseberichte zum Stuttgarter Parallelverfahren gesammelt.

Ergänzung: Muzaffer Dogan, der die meiste Zeit seiner Untersuchungshaft in Wuppertal im Gefängnis in Vohwinkel verbringen musste, befindet sich nach seiner Verurteilung erneut in Wuppertal in Haft. Er freut sich über Kontakte und Post. (Kontaktdaten über uns)

Presseberichte zum Verfahren in Stuttgart:

• Pozessbericht Stuttgart (Tagesbericht; Quelle: linksunten.indymedia vom 2.7.2015)
• Rote Hilfe Pressemitteilung zum Stuttgarter Prozess (PM vor dem Urteil in Stuttgart)
• Rote Hilfe Pressemitteilung zum Stuttgarter Prozess (PM nach dem Urteil in Stuttgart)
• Brutale Urteile (unser eigener Artikel zum Stuttgarter Urteil)
• Repression in der Türkei und in Deutschland (so_ko wuppertal zum Stuttgarter Urteil)
• Kurzbericht Stuttgarter Zeitung (Vier Terroristen in Stuttgart verurteilt)
• Kurzbericht des SWR (Mehrjährige Haftstrafen für Terroristen)
• Kurzbericht der Südwest-Presse (Linksextreme Terroristen in Stuttgart verurteilt)
• Artikel der Stuttgarter Zeitung (Terrorhelfer zu Haftstrafen verurteilt)
• Artikel der Stuttgarter Nachrichten (Terrorhelfer gehen mit Applaus hinter Gitter)
• Artikel der „jungen Welt“ zum Urteil (Nach »Gummiparagraph« verurteilt)
• Videobericht von „Regio-TV“ zum Urteil