Am Donnerstag, den 12. Januar informieren wir aus unserer Sicht über anderthalb Jahre «Terrorverfahren» gegen unsere Freundin Latife und über die Konsequenzen einer drohenden Ausweitung der Anwendbarkeit der Paragraphen 129a und 129b für jeden politisch aktiven Menschen. Zum erwarteten Ende der Beweisaufnahme wollen wir an diesem Abend in kleinerem Rahmen ein Zwischenfazit ziehen und zum Besuch der letzten Verhandlungstage des zumindest finanziell existenziell bedrohlichen Prozesses motivieren, der schlimmstenfalls aber auch mit mehreren Jahren Haft für Latife enden kann.

Der Diskussionsabend beginnt um 20:00 Uhr im ADA in in Wuppertal-Elberfeld.

Das Beispiel des 129b-Verfahrens gegen Latife zeigt uns, welches Risiko jedes politische Engagement haben kann – nicht nur für MigrantInnen. Die mit diesem Prozess beabsichtigte Ausweitung der 129er-Paragraphen und die damit einhergehenden und im Prozess bekanntgewordenen Fahndungsmaßnahmen greifen ggf. umfassend in unser Leben ein. Wen Kriminalisierung und Repression bedrohen, ist eine willkürliche und zu jeder Zeit erweiterbare Entscheidung von Politik und Justiz und zunehmend auch der Polizei – siehe u.a. die geplante Verschärfung des Versammlungsrechts. Die Einschränkungen politischer Tätigkeit und die Ausweitung der Repressionskeule des Paragraphen 129 fallen dabei nicht zufällig in eine Zeit allgemeiner gesellschaftlicher Verschärfung und Polarisierung. Sie können jederzeit dazu führen, dass berechtigter Widerstand und oppositionelle Organisation unmöglich gemacht werden können. Bezüglich des §129b (Unterstützung bzw. Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung) ist dies bereits jetzt zu sehen: Einerseits bleibt vielen türkisch-kurdischen Oppositionellen keine andere Wahl, als das Land zu verlassen und in ein Exil nach Europa zu gehen, andererseits wird ihr politisches Engagement gegen das Regime auch hier mithilfe willfähriger PolitikerInnen und JuristInnen kaum weniger hart verfolgt als in der Türkei. Nächsten Donnerstag wollen wir darüber sprechen, wie wir auf diese Entwicklungen reagieren können.

Es treibt uns jedoch auch noch etwas anderes um: Das Verfahren gegen Latife steht vor dem Abschluss. Mit der Solidaritätsveranstaltung möchten wir nochmal dazu motivieren, sie an den letzten Prozesstagen nach Düsseldorf zu begleiten. Häufig finden sich nur wenige Menschen an den Verhandlungstagen ein. Das ist nachvollziehbar, es ist signalisiert dem Gericht aber jedes Mal, dass das Interesse an Latife und dem Prozess gering zu sein scheint. Wir wissen, dass das nicht stimmt. Es wäre jedoch wünschenswert und ein wichtiges politisches Signal, wenn sich das an den letzten Prozesstagen auch mit einigen BesucherInnen mehr im Gerichtssaal ausdrücken würde.

Derzeit stehen zwei weitere Verhandlungstermine fest:
Fortgesetzt wird zunächst am Mittwoch, den 11.Januar ab 14:00 Uhr im Gebäude am Kapellweg (Zeugenvernehmung einer Bundesanwältin) und am Donnerstag, den 19.Januar ab 10:00 Uhr im Hauptgebäude an der Cecilienallee. Für diesen Tag rechnen wir mglw. auch schon mit dem Plädoyer der Generalstaatsanwaltschaft, abhängig vom Verlauf des 52.Verhandlungstages am nächsten Mittwoch.

Solidarität mit Latife! Veranstaltung
ADA, Wiesenstraße 6, Wuppertal-Elberfeld, Donnerstag, 12.1. 20:00 Uhr
Aktuelle Infos zum Prozess: Kampf um die «Strukturakte»