Während des laufenden Verfahrens gegen Latife am OLG Düsseldorf, das am nächsten Donnerstag in seinen sechsten Prozesstag geht, kam es am OLG in Stuttgart zur Urteilsverkündung gegen Muzaffer Dogan, Yusuf Tas, Sonnur Demiray und Özgür Aslan. Alle vier waren am selben Tag wie Latife im Rahmen einer bundesweiten Aktion der Bundesanwaltschaft verhaftet worden. Auch gegen sie lagen keine wesentlich anderen Anschuldigungen vor als gegen Latife: In der Hauptsache wurde ihnen der Verkauf von Tickets für das Grup Yorum-Konzert in Oberhausen zur Last gelegt.

Das Urteil des OLG Stuttgart ist vor diesem Hintergrund brutal und fügt sich nahtlos in die derzeit in der Türkei laufende Verfolgungswelle gegen linke und kurdische Aktivist*innen ein: Die vier Angeklagten wurden sämtlich zu langjährigen Haftstrafen zwischen vier Jahren und neun Monaten und sechs Jahren verurteilt. Mit diesem Skandal-Urteil erlebt die Kriminalisierung migrantischer politischer Arbeit einen neuen Tiefpunkt.

In der Rubrik «Andere zum Prozess» haben wir einige Artikel zum Verfahren in Stuttgart dorkumentiert. Wenn in den nächsten Tagen weitere Berichte zum Urteil erscheinen, werden wir sie dort ebenfalls veröffentlichen.

Für Hinweise zu Presseartikeln sind wir dankbar.

Mit solidarischen Grüßen nach Stuttgart!

Hier ist ein Artikel des so_ko_wpt zu den Stuttgarter Urteilen.