Gemeinsam mit dem solidaritäts-komitee wuppertal (so_ko_wpt) laden wir für morgen abend zu einer Informations- und Solidaritätsveranstaltung zum Verfahren gegen Latife ein. Wir dokumentieren hier die Einladung des so_ko_wpt:

Solidarität mit Latife – Veranstaltung: Dienstag, 14.7., Café Stil-Bruch, 19 Uhr

Seit dem 18.6. steht unsere Mitstreiterin Latife in Düsseldorf vor Gericht. Aufgrund legaler Tätigkeiten im legalen Verein «Anatolische Föderation» wird ihr die «Mitgliedschaft und Unterstützung einer auslän­di­schen terro­ris­ti­schen Vereinigung» vorge­worfen – gemeint ist die marxistisch-leninistische DHKP-C, die ihre militanten Aktionen seit über zwanzig Jahren auf das Staatsgebiet der Türkei beschränkt. Der Vorwurf, in diese Aktionen einge­bunden zu sein – und sei es an einer von der Generalstaatsanwaltschaft  imagi­nierten «Rückfront» – erscheint uns absurd – kennen wir Latife doch aus unserer gemein­samen Arbeit für das so_ko_wpt als zuver­läs­sigen und stets solida­ri­schen Menschen, mit dem wir beispiels­weise bei der großen Gedenkdemonstration in Solingen anlässlich des 20.Jahrestags des Brandanschlags auf das Haus in der Unteren Wernerstraße oder an den Wuppertaler Solidaritätsdemos während der Auseinandersetzungen um den Gezi-Park in Istanbul im Jahr 2013 zusam­men­ge­ar­beitet haben.

Von Beginn des Prozesses an begleiten «Freunde und Freundinnen von Latife» das Verfahren in Düsseldorf und berichten über die Prozesstage auf einer eigenen Website: Solidarität mit Latife. Gemeinsam mit ihnen wollen wir am morgigen Dienstag, den 14.7. im Rahmen einer Veranstaltung im Café Stil-Bruch auf dem Elberfelder Ölberg (Marienstraße 58, direkt am Otto-Böhne Platz) über das §129-Verfahren gegen Latife berichten und um breite Solidarität werben – so benötigen die «Freunde und Freundinnen von Latife» dringend Unterstützung bei der Prozessbeobachtung, die mindestens noch bis Oktober nötig sein wird. Eingeladen zur Veranstaltung, die um 19 Uhr beginnt, sind sowohl Latife (die sich aufgrund einer Haftverschonung auf freiem Fuß befindet), als auch der in vielen 129er-Prozessen erfahrene Rechtsanwalt Roland Meister, der Latife vor dem OLG Düsseldorf vertritt.

Angeklagt ist Latife – gemeint sind wir alle!

Der Versuch der Staatsanwaltschaft, Ansichten und legale politische Arbeit zu krimi­na­li­sieren, geht uns spektren­über­greifend alle an.

Wir hoffen auf ein breites öffentliches Interesse an dem im OLG Düsseldorf stattfindenden Prozess gegen unsere Freundin Latife. Wir sind davon überzeugt, dass es sich um ein politisches Verfahren handelt, dessen einziger Zweck darin besteht, politische Arbeit von Migrant*innen, antirassistisches und antifaschistisches Engagement, Gefangenenarbeit und transnationale Solidarität zu kriminalisieren. Dafür wird ein Angriff auf demokratische Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Versammlungs- und Informationsfreiheit gefahren, für den die Einschüchterungsparagraphen 129a und b ausgeweitet werden sollen.

Leider ist es in Latifes Fall nicht anders als bei anderen, vergleichbaren Verfahren: Die zu monströsen Anklagen aufgebauschten Vorwürfe stigmatisieren Angeklagte und alle, die ein 129er-Verfahren kritisch begleiten – die Presse schaut in der Regel nicht mal hin. Und wenn doch etwas berichtet wird, geht das selten über ein Nachbeten der Anklageschrift hinaus. Dabei wäre es Aufgabe der Medien, durch eine kritische Berichterstattung dafür zu sorgen, dass politisches Engagement nicht willkürlich kriminalisiert wird.

Weil wir die Hoffnung jedoch nicht aufgegeben haben, dass es Medien gibt, die den Prozess gegen Latife (und auch gegen die in Stuttgart Mitangeklagten) kritisch begleiten und den grundgesetzlich vorgegebenen Anspruch auf Öffentlichkeit erfüllen wollen, haben wir auf diesen Seiten eine neue Rubrik eingeführt. „Andere zum Prozess“ soll in Zukunft andere Artikel und Berichte rund um das Verfahren gegen Latife sammeln. Wir wollen damit ermöglichen, dass sich alle Interessierten einen umfassenden Überblick verschaffen können. Dass sich damit am Ende auch eine möglichst vollständige Dokumentation der Prozessführung ergibt, ist ein erwünschter Nebeneffekt.

Sollte uns ein Artikel „dadurchgehen“ und wir ihn hier nicht aufführen, schreibt uns bitte kurz eine Nachricht, wir werden die Rubrik dann ergänzen.

Hier (und in der Sidebar) geht’s zu den Artikel anderer: „Andere zum Prozess“