Latife, verbotene Symbole und unberührbare PolizistInnen

AntiRep Info-Abend im Café Stil Bruch am Dienstag, 28.3. ab 19:30 Uhr. An diesem Info-Abend möchten wir drei aktuelle Themenkomplexe miteinander verbinden, die alle auf rechtlicher Ebene unsere politische Arbeit angreifbarer machen werden.

Zum einen möchten wir alle, die am 16. Februar nicht dabei sein konnten, über das Urteil im §129b-Verfahren gegen unsere Freundin Latife, bzw. über das weitere Vorgehen informieren und die sich aus dem Urteil ergebenden Folgen auch für unsere Strukturen diskutieren. Latife wurde nach anderthalb Jahren Verfahren wegen Mitgliedschaft in der DHKP-C vom OLG Düsseldorf zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.

Damit verbunden ist die Ausweitung des PKK-Verbots durch eine vor wenigen Tagen verkündete Anweisung des Bundesinnenministers zum Verbot von Öcalan-Portraits und Symbolen nicht verbotener kurdischer Organisationen. Die Ausweitung ist nicht nur ein Liebesgruß für die türkische Regierung, sie bereitet den rechtlichen Boden für repressive Maßnahmen gegen die Solidarität mit Rojava.

Last but not least soll in wenigen Tagen der alte Paragraph 113 (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) durch den neuen Paragraph 114 ergänzt werden, der zukünftig u.a. jede angebliche Widerstandhandlung gegen PolizistInnen zwingend mit Freiheitsstrafe bedrohen soll. Der neue Paragraph wird noch vor dem G20-Gipfel in Hamburg auch die Ausgangslage bei jeder Demonstration vollständig verändern.

Nicht alle rechtlichen Verschiebungen erfolgen mit dem Fokus linken Aktivismus zu treffen, einige aktuelle Verschärfungen ergeben sich beispielsweise auch aus Urteilen gegen islamistische Angeklagte. Doch es muss uns bewusst sein, dass alle neu gewonnen repressiven Möglichkeiten früher oder später auch gegen linke Strukturen angewendet werden. Die rechtlichen Veränderungen stellen deshalb ein gefährliches Potential für alle politischen und solidarischen Aktivitäten dar. Viele Annahmen zur persönlichen Abwägung von Risiken verlieren durch die Entwicklungen ihre Grundlage. Entscheidungen zu individuellem Handeln in konkreten Situationen müssen neu bedacht und vorbereitet werden. Dafür ist die Kenntnis der beabsichtigten oder erfolgten Verschiebungen des staatlichen Repressionsrahmens notwendig. Mit dem Info-Abend möchten wir mit einer Diskussion zu den daraus zu ziehenden Konsequenzen beginnen.

Für den Abend haben wir Latife, ihre Anwälte und in der kurdischen Bewegung aktive Menschen eingeladen.

Der Eintritt ist frei, Spenden werden gerne angenommen.

Im Café Stil Bruch: Latife, verbotene Symbole und unberührbare PolizistInnen
Otto-Böhne Platz (Ölberg), Wuppertal-Elberfeld. Dienstag, 28.3.2017, 19:30 Uhr