Im Vorfeld der Veranstaltung am 25. August in der CityKirche Wuppertal-Elberfeld und zu einem Zeitpunkt des Verfahrens, an dem die Verteidigung in die Offensive geht, haben wir ein vierseitiges Infoblatt veröffentlicht, mit dem die Öffentlichkeit in Wuppertal und darüberhinaus über die Situation unserer Freundin, Nachbarin und Kollegin informiert werden soll, die von den lokalen Medien fast unbemerkt am frühen Morgen des 26.6.2013 durch ein in ihre Wohnung stürmendes SEK in eine trübe Melange aus Außenpolitik, „Staatswohl“, Geheimdienstkooperation und Repression hineingestoßen wurde.

Nach und nach werden wir die Inhalte der Publikation auch auf dieser Seite veröffentlichen. Das Infoblatt kann als pdf-Datei komplett hier angesehen und heruntergeladen werden.

Politische Prozesse: Schweigen aus Staatswohl
(aus: Prozessinformation – Sommer 2016)

Über die Lage in der Türkei wird spätestens seit dem gescheiterten Putsch am 15. Juli und den Ereignissen danach viel geschrieben und diskutiert. Die Öffentlichkeit nimmt eine zunehmend kritische Haltung ein. Massenverhaftungen und Massenentlassungen werden kritisiert, Ausnahmezustand und Aufkündigung der Europäischen Menschenrechts-konvention werden besorgt kommentiert. Zuletzt bestätigte die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage gewunden, dass die Türkei eine „Aktionsplattform für militanten Islamismus“ ist. Eine offenere Antwort könne es „aus Gründen des Staatswohls“ nicht geben, bedauerte der Staatssekretär im Innenministerium allerdings.

Gleiches gilt wohl auch für die im Interesse der Türkei in der Bundesrepublik geführten politischen Prozesse, die kaum Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit finden. Erst im Juni begann in München eines der größten politischen Verfahren der Nachkriegsgeschichte, in dem zehn Angeklagte vor Gericht stehen. In dem „Pilotverfahren“ (Staatsanwaltschaft) werden sie der Mitgliedschaft in einer „ausländischen terrroristischen Vereinigung“ beschuldigt – der türkischenen TKP/ML, die auf keiner europäischen Terrorliste auftaucht. Gleichzeitig wird immer wieder in Deutschland lebenden Menschen der Prozess wegen angeblicher Mitgliedschaft in der kurdischen PKK gemacht. So aktuell in Hamburg, Celle, Stuttgart und Düsseldorf.

Dort wird seit einem Jahr auch gegen eine Wuppertalerin verhandelt, die seit Jahrzehnten in Deutschland lebt. Der zweifachen Mutter, die ein Geschäft in Elberfeld hat und als Betreuerin für alte Menschen arbeitet, soll Mitglied der militanten DHKP-C in der Türkei sein. In dem absurden Verfahren, das ausschließlich auf der Basis ihres Engagements in einem migrantischen Verein und ihrer legalen politischen Arbeit in der Bundesrepublik geführt wird, droht Latife Cenan-Adigüzel eine mehrjährige Haftstrafe. Doch auch wenn es „nur“ zu einer Bewährungsstrafe kommen sollte, sind die möglichen sechsstelligen Kosten des Prozesses existenzbedrohend.

Diese Verfahren nach § 129b, die alle auf fragwürdigen „Geheimdiensterkenntnissen“ und auf zum Teil in der Türkei erfolterten Aussagen beruhen, richten sich immer gegen migrantische Menschen, die eine kritische Haltung zur Regierung in der Türkei haben. Die gegen sie geführten Anklagen beruhen dabei auf ebenso willkürlichen Definitionen von „Terrorismus“, denen in der Türkei Rechtsanwälte, JournalistInnen und selbst Richter zum Opfer fallen.

Es zeigt sich ein doppeltes Gesicht der deutschen Politik: Während die willkürliche Definition von Terror in der Türkei als Hindernis für eine Visafreiheit bezeichnet werden, findet vor deutschen Gerichten aufgrund gleicher Definitionen eine Hexenjagd auf politsch aktive MigrantInnen statt. Diese Verfahren weiten die repressiven Möglichkeiten gegen politisch Aktive aus und unterhöhlen rechtsstaatliche Prinzipien. Sie bedrohen jede Initiative und oppositionelle Arbeit: Wie schnell sich neue repressive Möglichkeiten gegen alle und jeden richten können, ist derzeit in der Türkei schließlich gut zu beobachten.

Informationsveranstaltung und Podiumsdiskussion zur Zusammenarbeit deutscher und türkischer Sicherheitsbehörden. Donnerstag, 25. August um 19:00 Uhr in der CityKirche Wuppertal-Elberfeld (Kirchplatz). Der Eintritt ist frei.

(Aşağıda Türkçe çevirisi – Türkisch unten)

Die deutschen Behörden kooperieren in außergewöhnlichem Maß mit türkischen Sicherheitsdiensten – betroffen sind immer wieder hier lebende MigrantInnen. Veranstaltung zu den laufenden politischen Prozessen in München, Düsseldorf, Celle und Stuttgart und zum repressiven Charakter türkischer Sicherheitspolitik.

Mitte Juni begann in München, im gleichen Gerichtssaal, in dem gegen Beate Zschäpe verhandelt wird, einer der größten politischen Prozesse der Nachkriegszeit in Deutschland. Angeklagt sind zehn in Europa lebende AktivistInnen der türkischen TKP/ML, einer marxistisch-leninistischen Partei. Im Mammutprozess geht es um eine vermeintliche «terroristische Tätigkeit» nach §129b, der die «Mitgliedschaft in einer «ausländischen terroristischen Vereinigung» unter Strafe stellt. Der Prozess findet statt, obwohl die TKP/ML auf keiner Terrorliste der EU auftaucht und nicht verboten ist. Gleichzeitig laufen in Düsseldorf und Hamburg Verfahren mit der gleichen Anklage gegen in Deutschland lebende Menschen kurdischer Abstammung. Hier richten sich die Vorwürfe gegen vermeintliche Tätigkeiten für die kurdische PKK.

Und bereits seit über einem Jahr steht ebenfalls in Düsseldorf eine Wuppertalerin vor Gericht, der vorgeworfen wird für die linke türkische DHKP-C tätig gewesen zu sein. Obwohl der seit dreißig Jahren in Deutschland lebenden zweifachen Mutter weder strafrechtliche Vorwürfe noch Aktivitäten in der Türkei angelastet werden, hält das OLG an dem Verfahren fest. An dessen Ende könnte eine mehrjährige Haftstrafe für Latife stehen.

In allen Fällen zeigt sich eine weit über das normale zwischenstaatliche Maß hinausgehende Zusammenarbeit Deutschlands mit dem türkischen Sicherheits- und Repressionsapparat. Diese Kooperation, die seit über einhundert Jahren eine traditionelle Komponente deutscher Außenpolitik ist, wurde weder vom Genozid an der armenischen Bevölkerung noch von putschenden Militärs oder von Foltervorwürfen an die Adresse der Türkei durch den Europäischen Gerichtshof erschüttert. Sie wird auch jetzt – während der von Erdogan eingeleiteten «Säuberungen» nach dem gescheiterten Putschversuch am 15. Juli – nahtlos fortgesetzt.

Opfer dieser Kooperation werden immer wieder migrantische FreundInnen, KollegInnen und Nachbarn, die sich politisch in Deutschland betätigen. So wie Latife, die sich Zeit ihres Lebens für andere Menschen eingesetzt hat, in der Frauen- und Familienarbeit aktiv ist, bei Asylverfahren behilflich war und in antirassistische und antifaschistische Strukturen eingebunden ist.

Mit unserer Veranstaltung wollen wir versuchen, einige Antworten auf die Fragen zu geben, die sich fast zwangsläufig ergeben: Warum geht die deutsch-türkische Zusammenarbeit über jedes normale Maß hinaus? Auf welcher Basis stellt sich die nominell unabhängige deutsche Justiz als Erfüllungsgehilfe fragwürdiger politischer Vorgaben zur Verfügung? Warum stehen MigrantInnen immer wieder im Zentrum deutscher Ermittlungen? Auf welche Partner in der Türkei stützen sich deutsche Ermittler?

Es gibt aber auch die Chance, eine neue, gemeinsame Anstrengung zu unternehmen, den Gesinnungs- und Repressionsparagraphen 129 abzuschaffen. Besteht die Möglichkeit zu einer Kooperation?

Zur Diskussion haben wir ein hochkarätiges Podium eingeladen. Wir erwarten mit Roland Meister, Frank Jasenski und Yener Sözen drei Rechtsanwälte, die im Münchner TKP/ML-Verfahren, in PKK-Prozessen und im Düsseldorfer Prozess gegen Latife engagiert sind. Eingeladen ist auch ein bekannter türkischer Menschenrechtsanwalt um über die Arbeitsweise türkischer Sicherheitsbehörden zu sprechen. Wir hoffen, dass auch in Zeiten des Ausnahmezustands wird kommen können. Auch Latife wird anwesend sein, deren Verfahren in Düsseldorf nun in eine entscheidende Phase eintritt.

***

Erdoğanın kirli işlerini kim yapıyor?

Almanya ve Türkiye güvenlik güçlerininin işbirliği.

Türkiye ve Almanya makamların ve güvenlik güçlerinin olağandışı birlikte çalışmalar, işbirliği içinde olmalarından en çok etkilenen burda yaşayan Türkiye kökenli göçmenler olmuştur.

Almanyanın savaş sonrası en büyük siyasi davası Münihte başlatıldı. Haklarında dava açılan 10 kişi, TKP/ML (Türkiye Komünist Partisi – Marksist Lenininist) taraftarı olmakla suçlanıyor. TKPML Avrupada yasak olmamasına ve Avrupa ülkerinde Terör Örgütü Listesinde yer almamasına rağmen, haklarında yabanci terör örgütüne üye olma suçunu cezalandıran, yasanın 129 b maddesine göre dava açılmıştır. Aynı zamanda Düsseldorf ve Hamburgta, burda yaşıyan kürt kökenli vatandaşlarımıza karşı davalar da sürdürülmektedir. Sözde PKK adına faaliyet yürütüklerıi idiaa edilmekte. Bir yıldan bu yana da Düsseldorfta da DHKP-C adına faaliyet yürüttüğü suçlaması ile Wuppertalda yaşayan bir bayan mahkeme önüne çıkarıldı. Otuz yıldan beri Wuppertalda yaşayan üç çocuk annesi Türkiyede herhangi bir faaliyetinden dolayı bir suçlamayla karşı karşıya olmamasına rağmen, OLG (Yüksek Eyalet Mahkemesı) tarafından yargılamaktadır ve sanık leyhine elde edilen bulgulara ragmen OLG yargılamakta israr ediyor. Bu yargılamanın soucunda Wuppertal’lı Latıfe bir kaç yıl hapis cezası alabilir.

Yukarda sıralanan olaylar da gösteriyorki, Türk ve Alman devletinin, devletler arası ilişkilerde normal ölçüleri aşan bir güvenlik ve devlet şiddeti içeren ilişkidir. Türk Alman devletinin 100 yıllık geleneksel ilişkileri iki devlet arasındaki dış ilişkiler politikasini da oluşturmaktadır. Bu siyasi ilişkiyi ne Ermeni halkına yapılan katliam, ne askeri darbeler, ne Türkiyedeki insan hakları ihlaleri ve işkence idiaları, nede Avrupa insan hakları mahkemesı tarafından alınan kararlar etkilemiştir. Şimdide, 15. Temmuz darbe girişimden sonra Erdoğan tarafından başlatılan temizlik hareketinde bu politika kesintisiz devam etmektedir. Almanyada yaşayan politik göçmenler bu sıkı işbirliğinin kurbanı konumundalar. Latıfe gibi Almanyada yaşayıp, yaşamını diğer insanlara yardım etmekle geçiren, kadın, aile ve iltica konularında insanlara aktıf destek sunan, ırkçılığa karşı mücadele eden ve antifaşist yapıların içinde yer alan insanlar bu sıkı işbirliğinin kurbanlarıdılar.

25 Ağustos tarihinde yapacağımız bu panelde, Almanya Türkiye ilişkilerinin aşırılığına ve sözde bağımsız olan alman Adaletın pratığından dolayı oluşan bazı soruların cevabını bulmaya çalışacağız. Neden Almanya Türkiye ilişkiler bu kadar aşırı? Neden sözde bağımsız olan Alman Adaletı böyle siyasi politik kararları hayata geçirmek için kendisini kulandırıyor? Neden yine göçmenler soruşturmaların merkezi konumunda? Alaman polisi Türkiyede hangi kurumlarla ve kimlerle ortak çalışıyor? Genelikle davalarda delil olarak sunulan “Türkiyede elde edılen bilgiler” nasıl elde edilyor?

Bütün bu soruların cevabını ortaya çıkarmak için platformumuza uzman olarak Münihdeki TKP/ML, Düsseldorfdeki PKK ve Latıfeye karşı yürütülen davaların avukatları olan Roland Meister, Frank Jasenski ve Yener Sözden katılacak. Aynı zamanda Türkiyeden, Türkiyedeki güvenlik güçlerinin uygulamalarını konuşmak için, tanınmış bir insan hakları avukatı da davet edildi. Umarız ki Türkiyeden davetlimiz Olağanüstü hal olmasına rağmen katılım sağlayabilir. Karar aşamasına gelmiş Düsseldorfdeki yargılanması süren Latıfe C.-A. da aramızda bulunacak.

Platform Tartışması
Tarih: 25Ağustos2016 Saat: 19:00 da
Yer: Citykirche Elberfeld Giriş: Ücretsizdir