Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

In Düsseldorf droht unserer Freundin Latife als früherer Vorsitzenden der „Anatolischen Föderation” nach einem absurden fast zweijährigen Prozess am 16. Februar eine Verurteilung zu einer mehrjährigen Haftstrafe wegen angeblicher Mitgliedschaft in der DHKP-C. Nur drei Wochen zuvor wurde ebenfalls am OLG Düsseldorf der ehemalige YEK-KOM Vorsitzende Ahmet Celik wegen angeblicher PKK-Mitgliedschaft zu drei Jahren Knast verurteilt. Gleichzeitig läuft in München ein monströser Prozess gegen zehn in der BRD lebende Menschen türkischer Herkunft wegen Mitgliedschaft in der TKP/ML.

Unter Anwendung und Ausweitung des „Terrorismusparagraphen” 129b und aufgrund politischer Weisungen aus dem Bundesjustizministerium verfolgen die deutschen Sicherheitsbehörden flächendeckend in Deutschland lebende türkische und kurdische Linke. Sie machen sich damit zum willfährigen Handlanger der Erdogan-Regierung, so, wie sie es bereits in der Vergangenheit für die Militärdiktatur getan haben. Deutsche Behörden sind damit ein Teil des „langen Arms” der AKP-Regierung, mit dem die Repression gegen hier tätige türkische und kurdische AktivistInnen fortgesetzt wird. Die speziell mit den Verfahren in Düsseldorf und München stattfindende Ausweitung der Anwendbarkeit der Paragraphen 129a und 129b, die beide bisher schon oft zur Einschüchterung und Ausspähung von linken Strukturen gedient haben, führt zu einer völlig neuen Qualität dieses Repressionsinstruments. Derzeit stehen hauptsächlich migrantische Strukturen im Fokus der Behörden. Das kann sich aber jederzeit ändern. Die existenzielle Bedrohung kann auch jeden anderen treffen. Angeklagt ist Latife, gemeint sind wir alle. Der Kampf gegen die Paragraphen 129a und 129b muss deshalb ein gemeinsamer sein!

Wir rufen daher zur Teilnahme an der Kundgebung anlässlich des Urteils gegen unsere Freundin Latife Cenan-Adigüzel vor dem OLG Düsseldorf an der Cecilienallee auf.

Solidarität mit Latife und den anderen Angeklagten!
Deutsch-Türkische Kollaboration beenden!
Paragraphen 129 a und b abschaffen!

Latife nicht alleine lassen!

Nach einem großartigen Plädoyer vor einem fast vollbesetzten Saal, in dem sie Freispruch für Latife forderten und die gesamte Absurdität des Verfahrens, aber auch Latifes Persönlichkeit – als Frau, Migrantin, Antifaschistin, politische Aktivistin – glänzend herausarbeiteten, hatten wohl alle in den Zuschauerreihen wieder dieses Gefühl, dass doch eigentlich nichts anderes als ein Freispruch in Frage kommen kann.  Aber, leider, wir wissen es besser. Und wir müssen damit rechnen, dass Latife am Donnerstag verurteilt werden wird. Damit ist natürlich trotzdem noch lange nicht das letzte Wort gesprochen. Trotzdem wünschen wir uns sehr, dass auch diesen Donnerstag noch einmal viele Menschen – Nachbarinnen, Freunde, Mitstreiterinnen, Bekannte – Latife ihre Unterstützung zum Ausdruck bringen und mit nach Düsseldorf kommen.

Urteilsverkündung am 16. Februar, Kapellweg um 14:00 Uhr

Aufgrund der angemeldeten Kundgebung an der Cecilienallee wurde die Verkündung des Urteils wieder ins Hochsicherheitsgebäude am Kapellweg verlegt, außerdem wurde der Beginn auf 14:00 Uhr verschoben. Und nachdem es letzten Donnerstag am Ende doch noch etwas turbulent wurde, müssen wir diesmal mit noch weiter verschärften Einlasskontrollen rechnen. Mobiltelefone sollten zuhause bzw. im Auto gelassen werden; Taschen, auch Gürteltaschen, dürfen nicht mit hineingenommen werden. Ausweise werden kopiert. Lasst euch nicht provozieren, auch wenn die sicher zahlreich anwesenden BeamtInnen dies sicher versuchen werden.